Der Entwurf des Digital Asset Anti-Money Laundering Acts von Senatorin Elizabeth Warren, der eine verstärkte Regulierung von Kryptowährungen vorsieht, findet wachsenden Zuspruch im US-Senat. Ziel des Gesetzes ist es, finanzielle Risiken wie Geldwäsche und die Umgehung von Sanktionen, die mit Kryptowährungen verbunden sind, einzudämmen.
Zu den wichtigsten Bestandteilen des Gesetzes gehört die Ausdehnung des Bank Secrecy Acts auf digitale Vermögenswerte und Firmen sowie Maßnahmen gegen nicht gehostete digitale Wallets.
Verschiedene Senatoren, darunter Raphael Warnock, Laphonza Butler, Chris Van Hollen, John Hickenlooper und Ben Ray Luján, unterstützen das Gesetz, das eine Ausweitung des Bank Secrecy Acts auf Krypto-Unternehmen vorsieht. Dies umfasst Anbieter von Wallets, Miner und Validatoren, um herkömmliche Sicherheitsmaßnahmen wie KYC (Know Your Customer)-Anforderungen umzusetzen. Senator Van Hollen hebt insbesondere die Verwendung von Kryptowährungen durch Terrorgruppen und autoritäre Regime hervor und fordert vergleichbare Transparenzregeln, wie sie für traditionelle Banken gelten.
Der Gesetzentwurf richtet sich auch gegen nicht gehostete digitale Geldbörsen, um eine Lücke zu schließen, die derzeit das Umgehen von Anti-Geldwäsche und Sanktionsprüfungen ermöglicht. Die Finanzinstitute werden durch das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) im Umgang mit digitalen Vermögenswerten unterstützt, insbesondere solchen, die mit Mixern und anderen anonymisierenden Technologien arbeiten.
Während Senatorin Warren und ihre Unterstützer die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zur Sicherung des Finanzsystems und des Schutzes der Bürger hervorheben, gibt es Kritik, dass solch strenge Regulierungen die Innovation in der Kryptobranche behindern könnten.
Keine Neuheit in den USA
Die Regulierung von Kryptowährungen ist ein wiederkehrendes und bedeutendes Thema in den USA, wie bereits mehrere legislative Initiativen verdeutlichen. 2021 brachte die Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming einen Gesetzentwurf für eine umfassende Kryptoregulierung ein, der sich vor allem auf den Verbraucherschutz konzentrierte.
Die Pro-Crypto Senatorin setzt sich für eine klare Gestzgebung ein
Dieser Entwurf sah die Gründung einer neuen Behörde vor, die unter der Aufsicht der SEC und der CFTC stehen und sich speziell auf Stablecoins konzentrieren sollte. Lummis unterstrich die Wichtigkeit klarer regulatorischer Richtlinien für Stablecoins und forderte eine Klassifizierung von Kryptowährungen in verschiedene Anlagekategorien.
Obwohl Lummis im einflussreichen Bankenausschuss vertreten war, stieß ihr Vorhaben im geteilten Senat auf Herausforderungen, was zeigt, wie langwierig und komplex die Gesetzgebungsprozesse im US-Senat sein können. Bisher wurde ihr Entwurf noch nicht in ein Gesetz umgewandelt. Dennoch spielen solche legislativen Vorschläge eine wichtige Rolle, da sie erneute Diskussionen anregen und somit die Richtung der Gesetzgebung beeinflussen können.
Warum Warren scheitern könnte
Obwohl der Digital Asset Anti-Money Laundering Act von Senatorin Elizabeth Warren im Kongress an Unterstützung gewinnt, zeigt die Geschichte, dass die meisten Gesetzentwürfe nie zu Gesetzen werden.
In ihren 11 Jahren als Senatorin hat Warren 330 Gesetzentwürfe eingebracht, von denen nur zehn in andere Gesetze eingeflossen sind und lediglich ein eher unbekanntes Gesetz – der National POW/MIA Flag Act – in seiner ursprünglichen Form verabschiedet wurde. Dieses Gesetz verlangt, dass die Flagge für Kriegsgefangene und Vermisste im Einsatz (POW/MIA) neben der Flagge der Vereinigten Staaten auf bestimmten Bundesgrundstücken gezeigt wird. Dieser Erfolg ist jedoch eher die Ausnahme als die Regel, wenn man Warrens Gesamtbilanz im Senat betrachtet.
Diese Statistik, bereitgestellt von der Gesetzes-Tracking-Plattform GovTrack.us, spiegelt die allgemeine Tendenz wider, dass nur wenige Gesetzentwürfe jemals Gesetze werden.
Zwischen 1973 und 2018 wurden in der US-amerikanischen Legislative etwa 3,7 Prozent aller im Repräsentantenhaus eingebrachten öffentlichen Gesetzentwürfe zu Gesetzen. Im Senat lag dieser Anteil bei etwa 4,1 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen, dass nur ein geringer Prozentsatz der vorgeschlagenen Gesetzentwürfe tatsächlich zu Gesetzen wird. Dies gilt sowohl für das Repräsentantenhaus als auch für den Senat. (Quelle: www.FactCheck.org)
Trotz der bisherigen parteiübergreifenden Unterstützung und der Zustimmung von fünf weiteren Senatoren der Demokratischen Partei am 11. Dezember, stehen die Chancen für eine erfolgreiche Verabschiedung des Gesetzes damit nicht unbedingt gut.
Kritische Stimmen melden sich zu Wort
In sozialen Medien herrscht überwiegend Ablehnung gegenüber dem Gesetzentwurf von Senatorin Warren. Auch prominente Stimmen wie Alex Thorn von Galaxy Research äußern sich kritisch. Thorn warnt, dass das Gesetz die Krypto-Branche in den USA erheblich einschränken könnte, und bezeichnet es in einem Beitrag vom 11. Dezember als eine Art “effektives Verbot” von Bitcoin und Kryptowährungen.
Er hebt hervor, dass die vorgeschlagenen verschärften KYC-Anforderungen für Anbieter von Wallets, Miner und Validatoren in dezentralisierten Umgebungen nicht realistisch umsetzbar seien.
Kryptomarkt startet mit Verlusten
Nach einer Phase stetigen Wachstums erlebte der Kryptomarkt zu Wochenbeginn einen Dämpfer. Bitcoin und Ethereum sahen dabei Rückgänge um circa 7%, obwohl sich ihre Kurse in den letzten Stunden etwas erholten.
7 Tageschart von Ethereum, Quelle: www.coinmarketcap.com
Trotz der vorherrschenden negativen Stimmung am Montag, zeigten einige Altcoins dennoch beeindruckende Wochengewinne von bis zu 190%.
Auch der Vorverkauf des Bitcoin ETF Tokens verläuft erfolgreich, mit bisherigen Einnahmen von 3,6 Millionen US-Dollar. Der Bitcoin ETF Token (BTCETF) ist ein ERC-20-Token, der als Vorgriff auf den erwarteten Bitcoin-Spot-ETF konzipiert wurde, dessen Zulassung bis spätestens 10. Januar 2024 erwartet wird.
Er soll die Aufmerksamkeit auf das Potenzial, das mit der Einführung von Bitcoin-ETFs auf den US-Finanzmärkten einhergeht, lenken.
Bitcoin ETF Token erklärung, Quelle: www.btcetftoken.com
Dieser Token ist als deflationäre Stake-to-Earn-Kryptowährung gestaltet, die Investoren für wichtige Meilensteine im Kontext der Bitcoin-ETFs belohnt. Die Tokenomics des Bitcoin ETF Tokens umfassen eine Gesamtzahl von 21 Millionen Tokens, wovon 40% im Vorverkauf erhältlich sind, 25% für Staking-Belohnungen reserviert sind, weitere 25% verbrannt werden und 10% der Liquidität dienen.
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Das geplante “burning” von 25% der Tokens verteilt sich auf fünf Schlüsselmomente im Zusammenhang mit dem Bitcoin-ETF-Prozess. Bei jedem dieser Meilensteine werden 5% der Gesamtanzahl der Tokens verbrannt, was zu einer Verknappung der Tokens führt und potenziell ihren Wert erhöhen könnte. Diese Schlüsselmomente werden von den Betreibern als Milestones bezeichnet und sind z.B. die Genehmigung oder die Einführung des ersten Bitcoin SPOT ETF in den USA.
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