In einer Zeit intensiver regulatorischer Entwicklungen im Kryptowährungsbereich stehen sowohl Russland als auch die Europäische Union (EU) im Scheinwerferlicht.
Während Russland einen ambitionierten Plan zur Einführung umfassender Kryptogesetzgebung verfolgt, einschließlich der Legalisierung von grenzüberschreitenden Kryptotransaktionen, verschärft die EU ihre Maßnahmen gegen russische Krypto-Unternehmensführer mit neuen Sanktionen.
Russlands Weg zur Krypto-Legalisierung
Die russische Regierung plant, bis 2024 eine umfassende Kryptogesetzgebung zu implementieren, die insbesondere grenzüberschreitende Kryptotransaktionen regelt. Anatoly Aksakov, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für den Finanzmarkt, erläuterte in einem Interview mit der russischen Zeitung Izvestia die Details dieser Initiative.
Kernstück der Gesetzgebung ist die Nutzung der St. Petersburger Börse als Plattform für die Abwicklung von Kryptotransaktionen. Die Pläne sehen vor, dass diese rechtlichen Rahmenbedingungen bis zur zweiten Jahreshälfte 2024 in Kraft treten, was Russland zu einem Vorreiter in der Regulierung von digitalen Währungen machen würde.
In diesem Kontext wird auch die Zusammenarbeit mit den BRICS-Ländern hervorgehoben. Ab 2025–2026 ist geplant, digitale Währungen für gegenseitige Abrechnungen zwischen diesen Nationen zu nutzen. Besagte Initiative spiegelt das Bestreben Russlands wider, digitale Währungen in der internationalen Handels- und Finanzwelt zu etablieren und zu nutzen.
Trotz anfänglicher Herausforderungen, bedingt durch Abstimmungsschwierigkeiten zwischen verschiedenen Schlüsselinstitutionen wie Regierung, Finanz-, Wirtschaftsministerium, Zentralbank und Strafverfolgungsbehörden, bleibt das Ziel bestehen, die Gesetzgebung im Jahr 2024 zu verabschieden.
Aksakov betonte die Wichtigkeit, die Gesetzgebung zeitnah voranzutreiben, um der wachsenden Bedeutung des russischen Kryptomarktes gerecht zu werden.
Die Krypto-Gesetzgebung umfasst mehrere Bereiche: Regulierung des Minings, Umlauf von Kryptowährungen, grenzüberschreitende Zahlungen und Besteuerung. Besonders hervorzuheben ist der Vorschlag des Finanzministeriums, eine Einkommenssteuer von 20% für Miner einzuführen.
Dieser Vorschlag steht noch zur Diskussion, wobei die Möglichkeit besteht, das Einkommen anstelle des Profits zu besteuern. Die erhobenen Steuern sollen einen Beitrag zum nationalen Haushalt leisten.
Darüber hinaus beinhaltet der Gesetzesentwurf Strafen für die illegale Nutzung von Kryptowährungen. Eine umfassende Herangehensweise unterstreicht das Bestreben Russlands, eine regulierte und transparente Krypto-Wirtschaft zu schaffen.
EU verstärkt Druck auf russische Krypto-Führungskräfte mit neuen Sanktionen
Die Europäische Union hat kürzlich ihre Maßnahmen gegen russische Krypto-Unternehmensführer verschärft, indem sie neue Sanktionen verhängte. Jene Sanktionen, die Teil des zwölften Sanktionspakets der EU gegen Russland sind, zielen darauf ab, russische Staatsangehörige von der Übernahme von Führungspositionen in Unternehmen zu hindern, die Krypto-Wallet-, Konto- oder Verwahrungsdienste anbieten.
So ein Schritt folgt auf das achte Sanktionspaket vom Oktober 2022, in dem die Bereitstellung von Kryptowallets und anderen Diensten für russische Individuen bereits untersagt wurde. Die neuen Sanktionen erweitern das Spektrum, indem sie Russen auch von leitenden Positionen in Kryptounternehmen ausschließen.
Damit reagiert die EU auf die wachsende Sorge, dass Kryptowährungen genutzt werden könnten, um bestehende Sanktionen zu umgehen. Bereits im März 2023 berichtete Reuters über Pläne der EU, neue Regeln einzuführen, die verhindern sollen, dass Russland mit Hilfe von Kryptowährungen Sanktionen umgeht.
Entwicklungen wie diese zeigen, dass die EU die Rolle der Kryptowährungen in der internationalen Politik und im Finanzwesen ernst nimmt und bereit ist, regulierend einzugreifen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.
Darüber hinaus stehen einzelne russische Staatsangehörige, die in Kryptogeschäften involviert sind, außerhalb der EU unter Druck. Mehrere prominente russische Führungskräfte in der Kryptobranche, wie die Gründer von BTC-e, Alexander Vinnik und Aleksey Bilyuchenko, sowie der Inhaber von Bitzlato, Anatoly Legkodymov, wurden bereits mit Sanktionen belegt oder strafrechtlich verfolgt.
Solche Maßnahmen unterstreichen das Bestreben der internationalen Gemeinschaft, die Aktivitäten im Bereich der Kryptowährungen strenger zu kontrollieren und die Einhaltung von Sanktionen sicherzustellen.
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